Europäischer Rahmen

Die deutsch-russischen Beziehungen sind in ihrer Substanz fest in die Europäisch (EU)– russischen Beziehungen eingebunden und müssen als Teil der „Ostpolitik“ der EU angesehen werden.

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU – Russland

Russland kommt aufgrund seiner großen Bedeutung für die Staaten der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine besondere Rolle zu. 1994 wurde ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das für die Zeit seit seinem Inkrafttreten 1997 bis 2007 die Beziehungen zwischen der EU und Russland grundsätzlich regelt. Auf der Grundlage dieses Abkommens wurde 2003 von beiden Seiten beschlossen, vier „gemeinsame Räume” zu errichten, um die beiderseitige Partnerschaft langfristig zu entwickeln und zu vertiefen:

Gemeinsamer Wirtschaftsraum
Gemeinsamer Raum der inneren Sicherheit (Freiheit, Sicherheit und Recht)
Gemeinsamer Raum der äußeren Sicherheit
Gemeinsamer Forschungs-, Bildungs- und Kulturraum.

Seither wird im europäisch-russischen Dialog über den Inhalt dieser „Räume” diskutiert mit dem Ziel, diese Themenstellungen mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen. So werden z.B. im Rahmen der Arbeiten zum Gemeinsamen Wirtschaftsraum im Grunde alle Handels- und Wirtschaftsthemen, der Abbau von Handelsbarrieren zwischen der EU und Russland, Anpassungen im regulatorischen Rahmen diskutiert. Ein Thema von grundlegender Bedeutung für beide Partner ist die Kooperation auf dem Energiesektor. In diesem Kontext ist die strategische Partnerschaft in Bildung, Forschung und Innovation zwischen Deutschland und Russland als eine spezielle Aktivität im vierten „gemeinsamem Räum” – dem Gemeinsamen Forschungs-, Bildungs- und Kulturraum – anzusehen.

Neues Abkommen EU-Russland

Die Vorbereitung eines neuen Abkommens mit Russland, das das 2007 auslaufende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll, ist eines der Schwerpunktthemen zur Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik unter der deutschen EU Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007.

Im Zeitalter der Globalisierung müssen Wissenschaft und Bildung mehr denn je international ausgerichtet sein, wenn sie ihre Leistungsfähigkeit erhalten und steigern wollen. Wissenschaft und Bildung sind Motor des Globalisierungsprozesses und zugleich Wegbereiter zwischenstaatlicher und wirtschaftlicher Beziehungen. Nur die aktive Beteiligung an diesem Prozess ermöglicht es, ihn zu gestalten und daraus Nutzen zu ziehen.

Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der Europäischen Union

Europäische und internationale Programme und Organisationen bieten weiter wachsende Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Wissenschaftlern. Von herausragender Bedeutung ist dabei das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der Europäischen Union, das im Dezember 2006 für den Zeitraum 2007 bis 2013 als siebentes Rahmenprogramm auf eine neue Grundlage gestellt wurde. Die Teilnahme an diesem Programm steht russischen Hochschulen, weiteren Wissenschaftseinrichtungen aber auch Unternehmen in weiten Bereichen offen. Die Russische Föderation war bereits während des ausgelaufenen sechsten Rahmenprogramms mit annähernd 300 Projektbeteiligungen das erfolgreichste Drittland – in vielen Fällen gemeinsam mit deutschen Partnereinrichtungen. Damit ist das Rahmenprogramm ein wesentliches Instrument zur Ausgestaltung der Wissenschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Russischen Föderation, die einen wichtigen Platz einnehmen innerhalb der in vier „Gemeinsamen Räumen“ verwirklichten strategischen Partnerschaft dieser beiden wichtigen Weltregionen.
Die aktuelle Herausforderung besteht darin, die im 7. Forschungsrahmenprogramm angebotenen erweiterten Möglichkeiten für die Zusammenarbeit deutscher und russischer Wissenschaftler im gemeinsamen Interesse zu nutzen. Die von der Europäischen Kommission und der Russischen Föderation identifizierten prioritären Themen im Rahmenprogramm sind dabei:

Biotechnologie und Gesundheit
Nanowissenschaften und Nanotechnologie
Energieforschung und
Informations- und Kommunikationstechnologien.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Russischen Föderation arbeiten sehr eng zusammen, um die Rahmenbedingungen für die gemeinsame Nutzung der europäischen Förderangebote zu verbessern. Gemeinsame Initiativen für entsprechende Koordinierungsmaßnahmen werden seit 2005 ergriffen und führten u.a. zu der von der EU geförderten Spezifischen Unterstützungsmaßnahme „Szenarien für einen koordinierten Ansatz der Forschungszusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn der EU – SCOPE-EAST“. Seit 2008 sind Russland und Deutschland gemeinsam an IncoNet-, BILAT- und ERA.Net-Projekten im Bereich „Kapazitäten des 7. FRP beteiligt.

Internationale Vereinigung zur Förderung der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus den Neuen Unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion (INTAS)

Eine große Bedeutung für das Zusammenwachsen der Wissenschaftsgemeinschaften der Europäischen Union, Assoziierter Staaten und der Russischen Föderation hat die 1993 als Stiftung belgischen Rechts mit Sitz in Brüssel gegründete „Internationale Vereinigung zur Förderung der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus den Neuen Unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion (INTAS)“. Über den Zeitraum von 1993 bis 2006 haben sich die Aufgaben von INTAS ständig erweitert. Neben der zentralen Förderung gemeinsamer exzellenter Forschungsprojekte in nahezu allen Fachdisziplinen gewährte INTAS Stipendien für Nachwuchswissenschaftler und unterstützt Innovationsprojekte, die Organisation von Sommerschulen, Konferenzen sowie ausgewählte Infrastrukturmaßnahmen. Seit seiner Gründung bis zum Ende des 6. Forschungsrahmenprogramms erhielt INTAS insgesamt 241,5 Millionen Euro Fördermitteln von der Europäischen Kommission. Seit dem 01. Januar 2007 ist INTAS auf Beschluss der INTAS-Generalversammlung in Liquidation. Die Erfahrung aus dem Projekt werden jedoch in den weiteren EU-Projekten mit deutscher und russischer Beteiligung verwendet.

EUREKA, COST und weitere Wissenschaftszentren

EUREKA und COST sind weitere bedeutende Initiativen, die gemeinsam von deutschen und russischen Wissenschaftlern genutzt werden.

EUREKA wurde 1985 als zwischenstaatliche Initiative gegründet, um die technologische Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Die Initiative bietet Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen den Rahmen für grenzüberschreitende und marktorientierte Kooperationen zur Entwicklung innovativer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Derzeit zählt die Initiative 37 Staaten und die Europäische Kommission zu ihren Mitgliedern. Russland ist seit 1993 Mitglied von EUREKA. Bis Ende 2006 wurden gemeinsam mit russischen Partnern 23 EUREKA-Projekte durchgeführt.

COST ist ein europäischer zwischenstaatlicher Rahmen für die Koordination von national durchgeführten Forschungsaktivitäten in allen Bereichen von Wissenschaft und Technologie. Seit den Anfängen 1971 ist die Beteiligung auf 34 Mitgliedsländer weltweit angewachsen. In COST werden nationale Forschungsaktivitäten zu definierten Themen in Form von konzertierten Aktionen auf europäischer Ebene zusammengeführt und koordiniert. Obwohl Russland kein COST-Mitgliedsland ist, steht die Mitarbeit in COST Aktionen auch russischen Wissenschaftlern offen. Russland gehört zu den Nicht-Mitgliedsländern mit der höchsten Beteiligung - insgesamt waren Ende 2006 russische Wissenschaftler an 34 der insgesamt rund 200 COST Aktionen beteiligt – in jedem Einzelfall auch mit deutscher Beteiligung.

Nicht zuletzt findet die deutsch-russische Wissenschaftskooperation auch an zahlreichen europäischen und internationalen Wissenschaftszentren wie dem CERN in Grenoble oder dem Vereinigten Institut für Kernforschung (VIK) in Dubna statt. Mit Blick in die Zukunft wird Russland sich am Aufbau und dem Betrieb von zwei durch Deutschland vorgeschlagenen strategisch wichtigen internationalen Großgeräten – dem Freier-Elektronen- Röntgenlaser XFEL in Hamburg, und der Beschleunigeranlage FAIR in Darmstadt - beteiligen.