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Europäischer Rahmen

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU - Russland

Russland kommt im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine besondere Rolle zu. Ein 1994 unterzeichnetes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen trat 1997 für die Dauer von zunächst zehn Jahren

in Kraft und wird seit 2007 bis zum Beschluss eines neuen Abkommens automatisch um jeweils ein Jahr verlängert. Es zielt darauf ab, Frieden und Sicherheit im internationalen Maßstab zu fördern sowie demokratische Normen und politische und wirtschaftliche Freiheiten zu unterstützen. Basis ist dabei der Gedanke einer gegenseitigen Partnerschaft, die politische, kommerzielle, wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen stärkt.

Vier gemeinsame Räume der Partnerschaft

Auf der Grundlage dieses Abkommens wurde 2003 von beiden Seiten beschlossen, vier „gemeinsame Räume” zu errichten, um die beiderseitige Partnerschaft langfristig zu entwickeln und zu vertiefen:

  • Gemeinsamer Wirtschaftsraum
    Dieser zielt im Wesentlichen darauf ab, die Volkswirtschaften der Europäischen Union und Russlands aneinander anzunähern, um Investitionen und Handel voranzubringen.
  • Gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    Er deckt die Bereiche Inneres und Justiz ab, etwa die polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, aber auch Fragen im Bereich des Reiseverkehrs.
  • Gemeinsamer Raum für die Zusammenarbeit bei der äußeren Sicherheit
    Dieser richtet sich im Wesentlichen auf die Erweiterung der außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Betonung der Bedeutung internationaler Organisationen, wie beispielsweise der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarats.
  • Gemeinsamer Raum für Forschung, Bildung und Kultur.
    Er dreht sich um die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur. Geförderte Austauschprogramme sollen zu einer Ausweitung der direkten Kontakte zwischen den Menschen und einem besseren gegenseitigen Verständnis der Gesellschaften führen

Seither werden diese Räume im europäisch-russischen Dialog mit konkreten Maßnahmen ausgestaltet und über deren Umsetzung regelmäßig in Erfolgsberichten informiert.

Eine Zusammenfassung der Abkommen EU – Russland bis 2009 finden Sie hier:

Partnerschaft der Modernisierung

Im Rahmen des politischen Dialoges zu den vier „gemeinsamen Räumen“ wurde im Juni 2010 zwischen Russland und der EU eine neue Partnerschaft zur Modernisierung geschlossen. Diese soll Russland bei der wirtschaftlichen Umstrukturierung und aktuellen Entwicklungen unterstützen Der Arbeitsplan hierzu wurde im Dezember 2010 veröffentlicht und legt fünf Schwerpunktbereiche für die Zusammenarbeit im Zeitraum 2010-2013 fest:

  • Erschaffung einer wettbewerbsfähigen, kohlenstoffarmen Wirtschaft
  • Erleichterung und Unterstützung des Handels, Vertiefung der bilateralen Beziehungen
  • Stärkung der Kooperation in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung
  • Verbesserung der gesetzlichen Bestimmungen für neue Investitionen und soziale Entwicklung
  • Unterstützung des persönlichen Austausches in der zivilen Gesellschaft
 

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