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Public Private Partnership – Erfolgsmodell mit Hindernissen?

 

Die deutsch-russische Tagung „Public-Private-Partnership (PPP) im kommunalen Bereich: Rechtliche Voraussetzungen der Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben“ fand vom 23. bis 26. November 2011 an der Staatlichen Universität St. Petersburg statt.

Beteiligt waren neben der dortigen Juristischen Fakultät die Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg und das Institut für Ostrecht München. Unter der Leitung von Prof. Dr. Gerrit Manssen (Universität Regensburg) und Prof. Dr. Elena Gritsenko (Staatliche Universität St. Petersburg) diskutierten Wissenschaftler, Anwälte und Verwaltungspraktiker über die Möglichkeiten und Grenzen der Einschaltung von Privaten bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Rahmen von „PPP“. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der Kooperation von Privaten mit Kommunen (Details siehe Programm). Das Thema stieß bei den rund 80 Teilnehmern auf reges Interesse.

In beiden Ländern ist das Institut der „PPP“ nicht abschließend gesetzlich geregelt. Einzelne Gesetze, die von den Subjekten der Russischen Föderation und in Deutschland auf Bundesebene erlassen worden sind, betreffen lediglich Einzelfragen des Phänomens „PPP“. Zur rechtlichen Erfassung der PPP-Projekte ist deshalb vor allem auf allgemeine Lehren des Verwaltungsrechts zurückzugreifen. Einigkeit bestand auf der Konferenz darüber, dass das Instrument der „PPP“ viele Chancen eröffnet. Mit der Finanzkraft von privaten Inverstoren können Projekte verwirklicht werden, für die ansonsten Finanzmittel fehlen. Oft liefern private Unternehmen zudem ein besonderes Know-how, das für die Projektdurchführung unabdingbar ist.

Nicht zu unterschätzen sind aber auch die Gefahren solcher Projekte. Überwiegend wurde von den Referenten Skepsis geäußert, ob PPP-Projekte für die öffentlichen Haushalte im Ergebnis kostengünstiger sind. So betonte Prof. Manssen in seinem Eröffnungsvortrag, dass bei manchen Projekten die Kommunen von finanzstarken profitoptimierenden Organisationen bei der Vertragsgestaltung einseitig benachteiligt würden, was besonders offensichtlich bei der Durchführung von Sportgroßveranstaltungen in Kooperation von Kommunen und internationalen Sportverbänden sei.

Zudem wurde im Rahmen der Tagung herausgearbeitet, dass die Dogmatik des allgemeinen Verwaltungsrechts zur Rechtsfigur der „PPP“ noch nicht abschließend ausgeformt ist. In Russland kommt hinzu, dass mangels Existenz einer Verwaltungsgerichtsbarkeit die Entwicklung eines leistungsfähigen Regulierungs- und Gewährleistungsverwaltungsrechts erschwert ist.

Der Tagung schloss sich ein deutsch-russisches Seminar an, an dem ausgewählte Studierende beider Fakultäten teilnahmen (siehe Seminar-Programm). Die Konferenz fand im Rahmen des „Deutsch-Russischen Jahres der Bildung, Wissenschaft und Innovation 2011/12“ statt.

Auf einer Folgetagung in Regensburg im April 2012 sollen die angesprochenen Fragen vertieft werden. Themen sind insbesondere zentrale Fragen der Vertragsgestaltung sowie Rechtsschutz, Haftung und Rückabwicklung von PPP-Projekten.

Das Programm zum studentischen Workshop im Rahmen der Deutsch-Russischen Tagung, finden Sie hier

Kontakt:
Prof. Gerrit Manssen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Regensburg, Gerrit.Manssen@jura.uni-regensburg.de

Text und Fotos: Prof. Gerrit Manssen

 

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